12.05.2012 Nachrichtenübersicht

BVerfG-Vorlage: Treaty override verfassungswidrig?

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 gegen das GG verstößt, als hierdurch die
völkerrechtlich in einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-Türkei)
vereinbarte Freistellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der
Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der
Steuerpflichtige nachweist, dass der andere Staat auf dieses Besteuerungsrecht
verzichtet hat oder dass die dort festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Die
Vorlage betrifft demnach die Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty
override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH 10.1.2012, I R 66/09).

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