EU-Kommission will einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt.

In ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission folgende drei Ziele vor:

• Mit einer deutlichen Vereinfachung des Steuerabrechnung für die Unternehmen soll deren Verwaltungsaufwand deutlich sinken.
• Die MwSt soll effizienter gestaltet werden, um die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen. So sollen eine breite Bemessungsgrundlage und ein Streichen zahlreicher Ausnahmen vom normalen Satz den Staaten neue Einnahmen verschaffen, ohne die Sätze insgesamt zu erhöhen.
• Es soll den gegenwärtigen enormen Einnahmeverlusten durch nicht erhobene Mehrwertsteuer und Betrug ein Ende gesetzt werden. Schätzungen zufolge werden rund 12 % der gesamten zu erhebenden Mehrwertsteuer nicht eingenommen (sog. Mehrwertsteuerlücke).

Letztlich ist die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich die seit langem bestehende Frage nach einem Wechsel zu einem Mehrwertsteuersystem auf der Grundlage einer Besteuerung im Ursprungsland nicht länger stellt. Daher wird die Mehrwertsteuer weiterhin im Bestimmungsland (d.h. in dem Land, in der der Kunde ansässig ist) erhoben und die Kommission wird an der Schaffung eines modernen, auf diesem Grundsatz basierenden EU-Mehrwertsteuersystems arbeiten.

Hintergrund

Im Dezember 2010 hatte die EU-Kommission ein sog. \"Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer\" angenommen. Auf dieses Grünbuch folgte eine sechsmonatige öffentliche Konsultation, in deren Verlauf 1700 Beiträge von Unternehmen, Akademikern, Bürgern und Steuerbehören bei der Kommission eingingen.

Das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Arbeitsgruppe für Steuerpolitik, die sich aus persönlichen Vertretern der Finanzminister zusammensetzt, begrüßten das Grünbuch und bekräftigten die Notwendigkeit einer Reform des MwSt-Systems der EU.