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27.08.2021

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

1. Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, ist als unbegrenzter Zugriff auf alle elektronisch gespeicherten Unterlagen unabhängig von den gemäß § 147 Abs...

23.07.2021

Überbrückungshilfe III Plus kann ab heute beantragt werden

Unternehmen können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht...

20.10.2019

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Am 9.10.2019 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen Gesetzgeber und Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen schneller zu identifizieren und ungewollte Gesetzeslücken zu schließen...

04.10.2019

Zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist. Dies gilt jedenfalls bei einer engen sachlichen Verzahnung zwischen den statischen Berechnungen und den daraufhin erbrachten Handwerkerleistungen (FG Baden-Württemberg v...

14.01.2019

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, S. 2338) implementiert eine Haftung von Marktplatzbetreibern für die von dort tätigen Händlern nicht gezahlte Umsatzsteuer...

18.06.2018

Nachreichung einer Denkmalbescheinigung ermöglicht Änderung alter Einkommensteuerbescheide

Über die Frage der Eigenschaft des Objekts als Baudenkmal, die Erforderlichkeit der Aufwendungen und die vorherige Abstimmung mit der Denkmalbehörde entscheidet nicht die Finanzbehörde, sondern die zuständige Landesbehörde in einem gesonderten Bescheinigungsverfahren...

08.11.2017

Abrechnung im Wege der Gutschrift: Hinweis auf den Leistenden durch Bezugnahme auf vertragliche Grundlage ausreichend

Erfolgt die Leistungsabrechnung durch eine Gutschrift des Leistungsempfängers, reicht zur Bezeichnung des Leistenden die Bezugnahme auf seine Bezeichnung in dem der Leistung zugrunde liegenden Vertrag (lt. BFH- Urt. v. 16.03.2017, V R 27/16). ..

03.11.2017

Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilen im Straßenverkehr

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2017 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben v. 14.12.2016 zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr v. 7...

02.11.2017

Vorsteuervergütung: Elektronische Rechnungsvorlage muss innerhalb der Antragsfrist erfolgen

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Vorsteuern nur dann vergütet werden können, wenn innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen bzw. Einzelbelege in elektronischer Form vorgelegt werden. Hieran hat sich auch nach Auffassung des BFH nach Änderung des Antragsverfahrens, wonach Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden müssen, nichts geändert (FG Köln 13...

25.10.2017

Zur Erforderlichkeit des häuslichen Arbeitszimmers

Für die Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers ist es unerheblich, ob das Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sind...

24.10.2017

BVerfG-Vorlage zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

Das FG Hamburg hat das BVerfG hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 8c S. 2 KStG 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) angerufen. Das FG möchte wissen, ob § 8c S. 2 KStG 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind...

22.10.2017

Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen berechtigt

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgen. Der Bundesgerichtshof ist ebenfalls der Ansicht, dass die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen den steuerberatenden Berufen vorbehalten ist; denn es handelt sich dabei um einen mit der Berechnung der Steuer durch den Unternehmer selbst verbundenen Steueranmeldungsvorgang (§ 18 Abs...

21.10.2017

Grenzüberschreitende Warenlieferungen

Anpassung der Regelungen des UStAE zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager an die aktuelle BFH-Rechtsprechung lt. BMF-Schreiben v. 10.10.2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001, DOK 2017/0854904. Mit Urteilen v...

18.09.2017

Reparaturen von stationären Elektrogeräten als Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG)

Können Reparaturen von stationären Elektrogeräten, wie zum Beispiel Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen, als auch von mobilen Geräten, wie zum Beispiel Handys und Fernsehgeräte, können als Handwerksleistungen im Haushalt im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 EStG steuermindernd berücksichtigt werden? Reparaturen von stationären Elektrogeräten, wie zum Beispiel Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen, als auch von mobilen Geräten, wie zum Beispiel Handys und Fernsehgeräte, können als Handwerksleistungen im Haushalt im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 EStG steuermindernd berücksichtigt werden, soweit die Geräte in der Hausratversicherung mitversichert werden können (Anhang des BMF- Anwendungsschreibens vom 9...

15.09.2017

Übernahme von Fortbildungskosten ist kein Arbeitslohn

Aufwendungen für Weiterbildung der Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse übernimmt, sind kein Arbeitslohn. Im Urteilsfall ging es um ein Unternehmen für Spezialtransporte, welches die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für die Weiterbildung der Fahrer übernahm...

05.09.2017

Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister trotz laufenden Steuerverfahrens

Eine in Liquidation befindliche GmbH ist grundsätzlich so lange noch nicht beendet, wie ein Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Wenn aber die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt und kein Vermögen mehr hat und allenfalls Steuernachforderungen im Raume stehen, kann das anders zu bewerten sein...

04.01.2017

Erhöhung von Steuerfreibeträgen 2017: Das ändert sich 2017 bei der Einkommensteuer

2017 wird es folgende steuerliche Entlastungen geben, von denen insbesondere Familien profitieren. Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 2 Euro; für das 1...

22.12.2016

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von rd. 6.000 € ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich sind, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen hat (FG Rheinland-Pfalz 7...

21.12.2016

Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gem. § 33a Abs. 1 EStG

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG i...

14.12.2016

Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Das Niedersächsische FG ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Es hat deswegen das Klageverfahren nach Art. 100 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist (Niedersächsisches FG 2...

07.12.2016

Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden...

04.12.2016

Steuerfreier Erwerb eines Familienheims

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung zur Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen äußert sich die Verwaltung in einem Erlass. Unter anderem wird hier darauf hingewiesen, dass es unschädlich ist, wenn z. B. die Pflegebedürftigkeit des Erwerbers eine Selbstnutzung nicht mehr zulässt oder wenn ein Kind wegen seiner Minderjährigkeit zum Zeitpunkt des Erwerbs einen selbstständigen Haushalt nicht führen kann...

03.12.2016

Zahlungen aus Bonusprogramm einer Krankenkasse mindern nicht Sonderausgaben

Zahlungen, die eine Krankenkasse im Rahmen eines sog. Bonusprogramms an seine Mitglieder leistet, mindern nicht den Sonderausgabenabzug der Basis-Krankenversicherungsbeiträge. Mit dem Bonusprogramm sind nämlich Verpflichtungen des Versicherten verbunden, bestimmte Vorsorgemaßnahmen aus eigener Tasche zu bezahlen (FG Rheinland Pfalz, Urt...

02.12.2016

Kein Anspruch auf erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes

Ein weiterer nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehener Steuerklassenwechsel innerhalb eines Jahres lässt sich auch nicht im Wege der teleologischen Reduktion des § 39 Abs. 6 S. 3 EStG erreichen. Eine nur im Hinblick auf außersteuerliche Leistungen vorgenommene und offensichtlich nicht dem Verhältnis der monatlichen Ehegatteneinkommen entsprechende Steuerklassenwahl kann sogar als rechtsmissbräuchlich einzustufen sein (FG Köln 25...

24.09.2015

Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke

Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht (BFH 23...

23.09.2015

Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform

Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig (BFH-Urteil vom 12...

21.09.2015

Tarifbegünstigung bei Abfindungen in zwei Jahresraten

Außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 1 und 2 EStG liegen grundsätzlich nur vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zufließen und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen...

01.09.2015

Zum Vertrauensschutz für Bauleistende

Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Demnach darf bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass der UStAE vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen wurde (FG Münster 12...

18.02.2015

Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Der BFH hat die Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bestimmt. Insofern werden die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog...

17.02.2015

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Die Versorgung von Haustieren hat daher einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und wird von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst (FG Düsseldorf 4...

17.02.2015

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden...

11.09.2014

Minderung der Krankenversicherungsbeiträge um die Beitragsrückerstattung

Vorsorgeaufwendungen (hier: Beiträge zur Krankenversicherung) sind in dem Veranlagungszeitraum abzugsfähig, in dem sie gem. § 11 Abs. 2 S. 1 des EStG abgeflossen sind.; ist der Steuerpflichtige durch die Aufwendungen jedoch nicht tatsächlich belastet, da die Beiträge ihm erstattet werden, sind die Aufwendungen in diesem Umfang nicht als Sonderausgaben abzugsfähig...

10.09.2014

Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

Die Feststellung, dass die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist, gilt nach Ansicht des I. Senats nur für den "Normalfall". Wächst jedoch der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hinein und tritt damit ein sog...

05.09.2014

Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die Auslegung, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam ist, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben (FG Köln 6...

03.09.2014

Zum Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Wird ein gemischt genutztes Gebäude gebaut, richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen (BFH 3...

09.07.2014

Kein unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

Der Steuerpflichtige kann nur dann statt der 1 %-Regelung die Fahrtenbuchmethode wählen, wenn er das Fahrtenbuch mindestens für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig (BFH 20...

25.06.2014

Auswärtige Baustelle auch bei längerfristiger Tätigkeit keine regelmäßige Arbeitsstätte

Eine auswärtige (Groß-)Baustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht. Denn eine auswärtige Tätigkeitsstätte - wie eine Baustelle - wird nicht durch bloßen Zeitablauf zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte i...

20.06.2014

Auch Dienstleistungen auf fremdem oder öffentlichem Grund können nach § 35a begünstigt sein

Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, etwa öffentlichem Grund erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein. Die Grenzen des Haushalts i.S.d. § 35a EStG werden nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt, sondern es genügt, wenn die Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht wird (BFH 20...

24.01.2014

Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung...

16.01.2014

Anwendungsvorrang: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht

Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vor, während sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und - bei Vorliegen der weiteren z...

15.01.2014

Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites sind absetzbar

Das FG Münster hat die neue BFH-Rechtsprechung zu den Kosten eines Zivilverfahrens auf die Aufwendungen für ein Verwaltungsgerichtsverfahren übertragen. Danach sind auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (FG Münster 27...

09.01.2014

Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar. Er löst demzufolge auch keine Schenkungsteuer aus (FG Münster 24.10.2013, 3 K 103/13 Erb).

30.10.2013

Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Autos

In Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung überlässt, ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen...

24.10.2013

Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein

Ein Pickup-Fahrzeug kann auch dann als Pkw einzustufen sein, wenn es einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat. Für die Kraftfahrzeugsteuer ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw nicht maßgeblich (FG Münster 27.8.2013, 13 K 1889/12 Kfz)...

09.10.2013

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen, da sie sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gem. § 844 Abs. 2 BGB unterscheiden...

22.08.2013

Rentner sind in der Regel zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet

Rentner sind nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen letzten Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien...

21.08.2013

Anwaltskosten für familiengerichtliche Unterhaltsverfahren sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Nach der nunmehr vom BFH vertretenen Auffassung ergibt sich die rechtliche Zwangsläufigkeit der für die Durchführung eines Zivilprozesses entstandenen Kosten unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens aus dem staatlichen Gewaltmonopol und der daraus folgenden Notwendigkeit für den Steuerpflichtigen, streitige Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren...

14.08.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen

Ein lang andauernder (strukturell bedingter) Leerstand einer Wohnimmobilie kann - auch nach zuvor auf Dauer angelegter Vermietung - dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt...

09.08.2013

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer...

08.08.2013

BVerfG: Haushaltsbegleitgesetz 2004 und dessen Reparatur verfassungswidrig?

Das HBeglG 2004 – mit zahlreichen Änderungen, u.a. die Erhöhung des halben Steuersatzes von 50 auf 56 v.H. – ist formell in verfassungswidriger Form zustande gekommen. Diese Fragestellung ist rechtlich abgeklärt. Fraglich ist jedoch nunmehr, ob jede einzelne Rechtsnorm auf ihre Wirksamkeit überprüft werden muss...

01.08.2013

Das Aktuelle 08/13 wurde veröffentlicht

14 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 08/13 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

24.07.2013

Finanzämter können bei Nichteinhaltung von selbst gesetzten Fristen gegen Treu und Glauben verstoßen

Ein Finanzamt, das im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt...

10.07.2013

Zur aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (BFH 18...

03.07.2013

Zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtungskosten für private Fotovoltaikanlagen

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u.a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird (EuGH 20.6.2013, C-219/12)...

01.07.2013

Das Aktuelle 07/13 wurde veröffentlicht

13 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 07/13 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

28.06.2013

Kosten für häusliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

Kann ein Steuerpflichtiger aufgrund einer Unterdeckung nicht jederzeit auf einen Arbeitsplatz zugreifen (\"Poolarbeitsplätze\") und muss er deshalb einen Großteil seiner Arbeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichten, so rechtfertigt dies den (beschränkten) Werbungskostenabzug...

22.06.2013

Zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG ist anders als die unmittelbare Änderung nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum unmittelbar an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lässt diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat (BFH 24...

28.05.2013

Das Aktuelle 06/13 wurde veröffentlicht

13 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Hinweise auf Fristabläufe werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 06/13 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

24.04.2013

Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude können steuerlich abschreibbar sein

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes trägt, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben...

18.04.2013

Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs...

09.04.2013

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung

Ein unter Missachtung des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes zwischen der Scheidungssache und der Folgesache gefälltes Scheidungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erwägungen werden verletzt, wenn die Möglichkeit der Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) auf Fälle des sog...

03.04.2013

Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zu Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt...

08.03.2013

Das Aktuelle 03/13 wurde veröffentlicht

14 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Hinweise auf Fristabläufe werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 03/13 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

06.03.2013

Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war (FG Köln 23.1.2013, 4 K 741/11)...

01.03.2013

Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

Der seit Anfang 2007 erhobene Spitzensteuersatz von 45% bei der Einkommensteuer (sog. \"Reichensteuer\") stellt eine teilweise verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Diese Ansicht vertritt das FG Düsseldorf und hat infolgedessen dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 32a Abs...

27.02.2013

Erwerb eines vergünstigten Jobtickets stellt geldwerten Vorteil dar

Ein Sachbezug liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt...

20.02.2013

Kosten für Pkw-Stellplatz können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein

Die Aufwendungen für einen gesondert angemieteten Pkw-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9 Abs...

14.02.2013

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt...

06.02.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. So sind die Aufwendungen etwa abziehbar, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat (BFH 11...

31.01.2013

Das Aktuelle 02/13 wurde veröffentlicht

19 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 02/13 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

30.01.2013

Private Nutzung eines betrieblichen Pkw wird...

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese müssen dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sein (BFH 4...

25.01.2013

Tante kann für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau haften

Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Tante ein Konto auf ihren Namen eröffnet, ihrem Neffen unbeschränkte Verfügungsvollmacht erteilt, und dieser seine Auftraggeber anweist, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu überweisen, um seine Gläubiger - insbes...

23.01.2013

Zur Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus sog. Termingeschäften

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen InvStG erzielt wurden...

21.01.2013

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu überlassenem Fahrzeug sind Werbungskosten

Leistet ein Arbeitnehmer Zuzahlungen zu den Leasingraten des Arbeitgebers für das auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellte Fahrzeug, das nach der 1-%-Methode als Sachbezug lohnversteuert wird und führt der Arbeitnehmer ein Fahrtenbuch, mit dem er einen niedrigeren Sachbezugswert nachweist, so ist dieser im Rahmen der Jahresveranlagung ohne Abzug der Zuzahlungen von den Fahrzeugkosten zu berechnen...

21.01.2013

Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichen konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen...

14.01.2013

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeitnehmern

Leiharbeitnehmer, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, können ihre Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte in tatsächlicher Höhe ansetzen. Das FG Münster geht dabei davon aus, dass ein Leiharbeitnehmer insoweit keine regelmäßige Arbeitsstätte hat...

04.01.2013

Das Aktuelle 01/13 wurde veröffentlicht

20 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 01/13 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

02.01.2013

Neujahrsgrüsse

und wieder geht ein Jahr so schnell vorüber...

Wir wünschen allen Geschäftspartnern- und freunden ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

20.12.2012

Zur Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen

Zwar tritt nach Art. 4 Abs. 3 WachstumsStG die Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist allerdings erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31...

19.12.2012

Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig sein

Während einer mindestens eine Woche lang andauernden Auswärtstätigkeit entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein. In einem solchen Fall werden die privaten Gründe der Kontaktaufnahme etwa mit Angehörigen oder Freunden typisierend betrachtet durch die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit überlagert (BFH 5...

03.12.2012

Das Aktuelle 12/12 wurde veröffentlicht

14 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Maßnahmen zur Steuerminderung sowie Checkliste werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 12/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern...

28.11.2012

Keine Schenkungssteuer wegen niedriger Geschäftsführervergütung eines Komplementärs

Eine als gering anzusehende Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft bedeutet keine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft. Die Geschäftsführertätigkeit des Komplementärs basiert bei der Kommanditgesellschaft auf der Gesellschafterstellung und stellt daher keine entgeltliche Dienstleistung i...

23.11.2012

Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen. Der Bundestag beschloss das Gesetz mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen...

22.11.2012

Zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung

Das Wahlrecht von Ehegatten auf Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung kann unbefristet und ohne Bindung an die gewählte Lohnsteuerklasse ausgeübt werden. Die erstmalige Wahl der getrennten Veranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten, obwohl die Lohnversteuerung anhand der Lohnsteuerklassenkombination III/V erfolgte, ist nicht wegen eines Gestaltungsmissbrauchs unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Wahl der Lohnsteuerklassen die Insolvenz noch nicht absehbar war (FG Münster 4...

21.11.2012

Zur Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung...

07.11.2012

Mandanteninformation zur elektronischen Bilanz

Die neuen Gesetzesänderungen und Tipps für Maßnahmen zur Umsetzung der elektronischen Bilanz werden in der 8-seitigen Mandanteninformation präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern...

07.11.2012

Rechtsprechungsänderung bei der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Der BFH hat zwei Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht bzw. zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren veröffentlicht und auf eine Änderung seiner Rechtsprechung hingewiesen. Danach ist eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird (BFH 25...

06.11.2012

Mandanteninformation zum Jahresende 2012

Die neuen Gesetzesänderungen ab 2013 und Tipps für Maßnahmen zur Senkung Ihrer Steuerbelastung im aktuellen Jahr werden in 51 Punkten der 16-seitigen Mandanteninformation präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern...

31.10.2012

Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze

Die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG betrifft nicht nur Leistungen, die innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Grundstücks erbracht werden. Auch Kosten für solche Erschließungsmaßnahmen, die auf einer an das Grundstück angrenzenden Straße durchgeführt werden müssen, sind begünstigt (FG Berlin-Brandenburg 15...

25.10.2012

Private Verkäufe über eBay umsatzsteuerfrei

Der Verkauf von privat erworbenen Gegenständen über die Internetauktion eBayunterliegt nicht der Umsatzsteuer. Etwas anderes kann dann gelten, wenn eBaydazu benutzt wird, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eineVielzahl von Gegenständen zu angemessenen Entgelten weiterveräußern zukönnen (FG Baden-Württemberg 18...

05.09.2012

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer gemäß § 23 Abs...

03.09.2012

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

Zwar ist die die Gewährung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerfrei. EinUnternehmer, der Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unterÜbernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlungdes vereinbarten Kaufpreises aufkauft, kann sich jedoch auch dann nicht aufeine steuerfrei Kreditgewährung berufen, wenn er in den Kaufpreisvereinbarungenund in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog...

30.08.2012

Das Aktuelle 09/12 wurde veröffentlicht

15 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Hinweisen auf Fristabläufe werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 09/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

29.08.2012

Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend

Der BGH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einenInvestitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. DerSteuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7g EStG dieMöglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlichdie Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen (Bedeutung fürBetreiber von Photovoltaikanlagen) (lt...

08.08.2012

Semestergebühren mindern eigene Einkünfte und Bezüge

Die von Studenten zu entrichtenden Semestergebühren sind als ausbildungsbedingter Mehrbedarf bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge abzuziehen (BFH, Urt. v. 22.9.2011, III R 38/08).

06.08.2012

Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes?

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahre 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren ist (FG Hamburg, Beschl...

01.08.2012

Zu den Anforderungen an ein \"häusliches Arbeitszimmer\"

Allein die Tatsache, dass der Steuerpflichtige über ein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer verfügt, dessen Aufwendungen unter Beachtung der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG abzugsfähig sind, führt nicht dazu, dass auch andere Räume anteilig als beruflich genutzt gelten...

30.07.2012

Das Aktuelle 08/12 wurde veröffentlicht

17 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 08/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

18.07.2012

Erstattungszinsen sind nicht notwendig einkommensteuerpflichtig

Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), sind ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG nicht steuerbar. Dies gilt auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren (lt...

12.07.2012

Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds ist rechtens

Es ist weder willkürlich noch als unverhältnismäßig, dass es einzelne Vorschriften im InvStG gibt, die gerade von ausländischen Gesellschaften besondere Nachweise verlangten. Schließlich können die Finanzbehörden bei ausländischen Gesellschaften anders als bei inländischen Gesellschaften keine Außenprüfung zur Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse vornehmen und somit die Erklärungen über die Ausschüttungen nicht kontrollieren (lt...

10.07.2012

Lose Blätter stellen kein Fahrtenbuch dar

Dass der BFH den Begriff des Fahrtenbuches erst mit Urteil vom 9.11.2005 konkretisiert hat, ändert nichts an der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf zeitlich davor liegende Jahre. Ein Vertrauensschutztatbestand i.S.d. § 176 AO scheidet in diesen Fällen aus, da in dem einschlägigen Urteil erstmals der Begriff des Fahrtenbuchs geklärt wurde, ohne dass es dazu vorher eine für den Steuerpflichtigen günstigere Rechtsprechung gegeben hätte (lt...

04.07.2012

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten abzugsfähig sein

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen...

30.06.2012

Das Aktuelle 07/12 wurde veröffentlicht

16 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 07/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

27.06.2012

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten verstößt nicht gegen das GG. Angesichts der Tatsache, dass das BVerfG die weit ungünstigeren Abzugsmöglichkeiten nach § 33c EStG a...

21.06.2012

Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein...

15.06.2012

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Für Ausnahmeregelungen im Einzelfall bietet das Gesetz keine hinreichende Grundlage (FG Münster 27.4.2012, 4 K 3589/09 E).

13.06.2012

Kindergeld: Zur Einordnung von Au-Pair-Aufenthalten im Ausland als

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden...

06.06.2012

Zu Übernachtungskosten und regelmäßiger Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden; liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. Bei Kraftfahrern im Fernverkehr erfüllen weder der Lkw-Wechselplatz noch das Fahrzeug die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte i...

30.05.2012

Zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Der BFH hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbes. Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden (BFH 1...

29.05.2012

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Fahrzeugaufwendungen sind

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind abzugsfähig. Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 4 EStG ist im Rahmen der individuellen Ermittlung des Nutzungsvorteils nach Maßgabe der Fahrtenbuchmethode allein auf die durch das Kfz entstehenden Aufwendungen abzustellen ist, und zwar unabhängig davon, wer diese trägt (FG Münster 28...

25.05.2012

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der

Für den Fall, dass der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids zunächst erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird...

16.05.2012

Zur Umsatzbesteuerung einer Vielzahl von Verkäufen über eBay

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab...

12.05.2012

BVerfG-Vorlage: Treaty override verfassungswidrig?

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 gegen das GG verstößt, als hierdurch die völkerrechtlich in einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-Türkei) vereinbarte Freistellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der andere Staat auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die dort festgesetzten Steuern entrichtet wurden...

09.05.2012

Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?

Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, soweit durch die Rückausnahme der sog. Zinsschranke nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen...

09.05.2012

Zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

Das Wahlrecht im Hinblick auf die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen (BFH 17...

30.04.2012

Das Aktuelle 05/12 wurde veröffentlicht

17 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Gesetzesänderungen werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 05/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

27.04.2012

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer keine verdeckte Gewinnausschüttung

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eineArbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, istdarin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. DieLeistung an die Sozialversicherung ist wegen der angenommenenSozialversicherungspflicht im Anstellungsverhältnis und nicht imGesellschaftsverhältnis begründet; daher kann auch der umgekehrte Vorgang, dieWeiterleitung erstatteter Beiträge, nur im Anstellungsverhältnis begründetsein (FG Münster 21...

25.04.2012

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) derEheleute kann zwar zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an denanderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachennachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlendenEhegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlteGuthaben verfügen kann (BFH 23...

16.04.2012

Zur steuerlichen Behandlung risikobehafteter Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren (FG Münster 21.12.2011, 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl)...

11.04.2012

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß

Die Verpflichtung der Unternehmer, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die elektronische Datenübermittlung den Unternehmern wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist (lt...

04.04.2012

Zum Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige - wie hier - mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird (BFH 19...

04.04.2012

Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 08.03...

29.03.2012

Das Aktuelle 04/12 wurde veröffentlicht

17 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Gesetzesänderungen werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 04/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

28.03.2012

Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums

Eine Hochschule (Universität) ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10...

21.03.2012

Erlass einer Prüfungsanordnung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein

Eine Außenprüfung (hier bei einem selbständigen Rechtsanwalt) muss dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist (lt...

08.03.2012

Buch- und Belegnachweise bei Auslandslieferungen

Gesetzliche Änderungen bei Lieferungen ins Ausland nebst neuer Gelangensbestätigung und Hinweisen werden in der 8-seitigen Mandanteninformation \"Buch- und Belegnachweise bei Auslandslieferungen\" präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden...

07.03.2012

Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

Unternehmer, die aufgrund des BMF-Schreibens vom 3.6.2004 zahlungsgestörte Forderungen unter \"Vereinbarung\" eines vom Kaufpreis abweichenden \"wirtschaftlichen Werts\" erwerben, erbringen an die jeweiligen Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistungen...

07.03.2012

Zum Nachweis der Investitionsabsicht im Hinblick auf die Anschaffung einer Photovoltaikanlage

Der Nachweis für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals \"beabsichtigt\" im Rahmen des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2a EStG kann bei noch zu eröffnenden Betrieben auch anders als durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erbracht werden...

01.03.2012

Erleichterungen bei Bilanzregelungen für Kleinstunternehmen

Die Bundesregierung hat in der Europäischen Union Erleichterungen bei Bilanzregelungen und Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen auf den Weg gebracht. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel verabschiedete am 21. Februar die so genannte Micro-Richtlinie mit den Stimmen Deutschlands...

29.02.2012

Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung bei vereinbartem anschließendem Verkauf an den Mieter

Bei der Vermietung einer Wohnung kann auch dann eine Überschusserzielungsabsicht vorliegen, wenn mit dem Mietvertrag zugleich eine Veräußerung an den Mieter nach Ablauf der Mietdauer vereinbart wird. Entscheidend ist, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben auf die Dauer der Nutzung der Einkunftsquelle zu erzielen (lt...

27.02.2012

EU-Kommission verlangt Änderung der deutschen Mehrwertsteuer-Vorschriften

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuer-Sätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern. Die derzeit in Deutschland geltenden Vorschriften sind mit dem EU-Recht unvereinbar...

27.02.2012

Das Aktuelle 03/12 wurde veröffentlicht

16 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Hinweisen zu Fristabläufen werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 03/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

22.02.2012

Nach Gesetzesänderung gelten erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten

Nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gelten nunmehr erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten. Damit profitieren Betroffene nicht mehr von der geänderten Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 2010, wonach ein formalisierter Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vorheriges amtsärztliches Attest nicht erforderlich sei (lt...

16.02.2012

Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1770) der Steuer unterliegen...

15.02.2012

Pauschale Zuschläge für SFN-Arbeit können zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen

Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gem...

08.02.2012

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Abzug der verkehrsgünstigsten Strecke

\"Offensichtlich verkehrsgünstigere\" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten. Ob eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als \"offensichtlich verkehrsgünstiger\" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls...

02.02.2012

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche

Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetztwerden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einesWirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i...

01.02.2012

Betrieb von Photovoltaikanlagen kann günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen hindern

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Immobilie steht der günstigen gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen (erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG) jedenfalls dann entgegen, wenn der produzierte Strom gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird...

27.01.2012

Das Aktuelle 02/12 wurde veröffentlicht

17 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 02/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

25.01.2012

Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden

Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang, sind sie bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, zu der sie im Einzelfall nach Art und Weise die engere Beziehung haben. Tilgungskosten aus einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können deshalb auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn zudem eine Gesellschafterstellung vereinbart ist (lt...

18.01.2012

NRW: Finanzämter stellen Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheides bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend

In den Finanzämtern in NRW gehen vermehrt Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide ein. Grund dafür ist eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung (2 BvR 287/11)...

18.01.2012

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Hotelschecks

Vertreibt ein Unternehmen sog. \"Hotelschecks\" für eine Vielzahl von Herbergen im In- und Ausland und erhält es hierfür Anzahlungen, so handelt es sich dabei um Vermittlungsleistungen. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen auch dann nach § 3a Abs...

11.01.2012

Kinderbetreuungskosten können auch im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit berücksichtigt werden

Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Dies ist insbesondere für Steuerpflichtige von Bedeutung, die sich im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und etwa aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen (lt...

04.01.2012

Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Überlassung des Dienstwagens lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Anwendung der 1-Prozent-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i...

03.01.2012

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

Der BFH hat hinsichtlich der Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien seine bisherige Rechtsprechung präzisiert und bestätigt. Er weicht damit von der Verwaltungspraxis ab, nach der nur dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, wenn der Börsenkurs der Aktien oder der Rücknahmepreis der Fondsanteile zum jeweiligen Bilanzstichtag um mehr als 40 % oder an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen um jeweils mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist (lt...

23.12.2011

Das Aktuelle 01/12 wurde veröffentlicht

17 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 01/12 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

21.12.2011

Fahrtkosten von Leiharbeitern können in tatsächlicher Höhe abziehbar sein

Auch bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht grundsätzlich auf einen Betrag von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen, wenn sich der Leiharbeiter nicht auf einen immer gleichen Weg einstellen und so Fahrtkosten reduzieren kann (lt...

19.12.2011

Erd- und Pflanzarbeiten im Garten können als Handwerkerleistung nach § 35a EStG steuerbegünstigt sein

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG 2006 kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird (lt...

14.12.2011

Gesetz zum Abbau der Kalten Progression

Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 6. November 2011 umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression zu entlasten...

07.12.2011

Vorlage an BVerfG: Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht...

06.12.2011

EU-Kommission will einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt...

06.12.2011

Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten. Sie sind vielmehr grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z...

30.11.2011

Zu privaten Veräußerungsgeschäften bei einem - zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten - Grundstück

Wer ein Grundstück innerhalb des maßgeblichen Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat...

30.11.2011

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, in dem es um die Frage geht, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist. Außerdem muss geklärt werden, ob § 19 Abs...

25.11.2011

Das Aktuelle 12/11 wurde veröffentlicht

12 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Checkliste für Maßnahmen zum Jahresende werden in der Ausgabe \"Das Aktuelle\" 12/11 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern...

18.11.2011

Mandanten-Information zum Jahresende 2011

Die neuen Gesetzesänderungen ab 2012 und Tipps für Maßnahmen zur Senkung Ihrer Steuerbelastung im aktuellen Jahr werden in 59 Punkten der 16-seitigen Mandanteninformation präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern...

16.11.2011

Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen

Der BFH hat sich in drei Urteilen zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer solchen Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen (lt...

11.11.2011

Mandanten-Information zur elektronischen Rechnung

Die neuen Gesetzesänderungen zur elektronischen Rechnung werden in der 4-seitigen Mandanteninformation präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

10.11.2011

Die Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Nachdem in Folge des Ankaufs eines Datenträgers aus dem Ausland im Kalenderjahr 2010 eine Flutwelle von Selbstanzeigen zu verzeichnen war und der BGH mit seinem obiter dictum im Beschluss vom 20.5.2010 die Unwirksamkeit der sogenannten Teilselbstanzeige angenommen hat, hat der Gesetzgeber mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Selbstanzeige reformiert...

09.11.2011

Allein Auffälligkeiten beim

Auffälligkeiten bei dem sog. Chi-Test berechtigen das Finanzamt nicht zur Beanstandung der Buchführung - und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung vorliegen. Der Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit obliegt grundsätzlich der Finanzbehörde (lt...

26.10.2011

1%-Regelung beim Bundesfinanzhof - Einspruch einlegen

Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der so genannten 1%-Regelung vom Bundesfinanzhof (BFH) überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig...

26.10.2011

Umzug in Etappen ist in der Regel privat veranlasst

Bei einem Umzug in Etappen - zunächst in eine \"Zwischenlösung\" und später in die endgültige Bleibe - ist der zweite Umzug am Beschäftigungsort regelmäßig privat veranlasst, weshalb der Steuerpflichtige seine Umzugskosten auch nicht als Werbungskosten geltend machen kann...

21.10.2011

Nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen: Keine überzogenen Anforderungen an Steuerpflichtige

Hinweise im \"Kleingedruckten\" der Steuerformulare schließen die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin nicht ohne weiteres aus. Den Steuerpflichtigen trifft kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung, wenn ein entsprechender Hinweis in den Steuererklärungsunterlagen, insbes...

20.10.2011

Fahrtkosten zur Baustelle können nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Eine Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer dauerhaft auf einen bestimmten Betriebsstandort einstellen und seine Wegekosten, etwa durch einen Umzug, verringern kann (lt...

19.10.2011

Zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein...

10.10.2011

Zum Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten teilweise nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete unterschreitet...

05.10.2011

Eilverfahren: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

Zwar ist die gesetzliche Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010, wonach die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen rechtmäßig ist, auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden...

30.09.2011

Das Aktuelle 10/11 wurde veröffentlicht

17 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Maßnahmen zum Jahresende werden in der Ausgabe "Das Aktuelle" 10/11 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern...

28.09.2011

Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

Deutschland und die Schweiz haben am 21.9.2011 ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen sollen die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst werden...

23.09.2011

Berufsausbildungskosten können auch bei späterer Auslandstätigkeit vorweggenommene Werbungskosten darstellen

Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung (hier: Pilotenausbildung) können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Allein die Möglichkeit, dass diese Berufstätigkeit später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet noch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i...

21.09.2011

Umsatzsteuer: Zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Ein Unternehmer (hier: ein Autohändler), der bei seiner Lieferung in der Rechnung nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist und zudem in der nicht gegenüber ihm abgegebenen Verbringungserklärung, auch nicht namentlich bezeichnet wird, führt nicht den nach § 17a Abs...

21.09.2011

Zur Bilanzierung eines "Bearbeitungsentgelts" für einen Kredit

Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das Entgelt im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist...

09.09.2011

Keine Ansparabschreibung für auf Datenträgern gespeicherte Software

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist selbständige Software aller Kategorien grundsätzlich als immaterielles Wirtschaftsgut einzustufen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist (lt...

07.09.2011

Maßgebliche Kriterien für die Anwendung von Schätzungen bei Anklagen wegen Steuerhinterziehung

Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemessenen Aufwand erfordern, jedoch über lediglich ergänzende Beweiserhebungen i...

31.08.2011

Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben

Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben. Infolgedessen hält der BFH nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und hat damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gem...

30.08.2011

Das Aktuelle 09/11 wurde veröffentlicht

20 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe "Das Aktuelle" 09/11 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

29.08.2011

Zur Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken steuerbar, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt...

24.08.2011

Kosten für unmittelbar nach Schulabschluss angefangene Erstausbildung und Erststudium können in voller Höhe abziehbar sein

Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung steht der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat...

17.08.2011

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung muss nach der neuen BFH-Rechtsprechung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw...

12.08.2011

Kosten für die Anschaffung eines Luxushandys (hier: 5.200 €) sind keine Betriebsausgaben

Ein Zahnarzt kann die Kosten für die Anschaffung eines Luxushandys (hier: 5.200 €) nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Ein "normales" Handy reicht aus, um die Erreichbarkeit eines Zahnarztes an zwei bis drei Bereitschaftswochenenden im Jahr zu gewährleisten (lt...

10.08.2011

Gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags ist zeitlich begrenzt

Verbleibende Verlustvorträge können nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in welchen die Verluste nach § 10d Abs. 2 EStG hätten vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt...

03.08.2011

Vergütung für Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug von Kindergeld schädlichen Einnahmen

Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen...

27.07.2011

Nachträgliche Schuldzinsen künftig bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berücksichtigen?

Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das FG hat im vorliegenden Verfahren die Vollziehung eines entsprechenden Steuerbescheids ausgesetzt, da der BFH zwischenzeitlich die Revision in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren zugelassen hat und sowohl in der Literatur als auch von Richtern des BFH Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung geäußert worden sind (lt...

22.07.2011

Zur Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt

Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden. Bei der Versendung durch einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Spediteur kann der Nachweis - entgegen der Verwaltungsauffassung - selbst dann durch einen sog...

20.07.2011

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung

Straffreiheit nach § 1 Abs. 1 StraBEG tritt nur ein, wenn die mit der strafbefreienden Erklärung offenbarte Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits vollendet war. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine strafbefreiende Erklärung für das Jahr 2002 auch in Fällen der bis zum 17...

20.07.2011

Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses - bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können...

13.07.2011

Auch Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern sind regelmäßig privat veranlasst

Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich zwar aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier beruflich veranlasst sind. Die Stellung der Gäste zu dem Gastgeber ist allerdings nur ein vergleichsweise schwaches Indiz für den Anlass der Feier...

13.07.2011

Arbeitszimmer sind trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Es besteht im Wege der Revision die Möglichkeit, das Verhältnis zwischen der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21...

29.06.2011

Zur Einordnung von Beiträgen für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr...

29.06.2011

Das Aktuelle 07/11 wurde veröffentlicht

16 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe "Das Aktuelle" 07/11 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

22.06.2011

Mit Löschung einer Ltd. im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen Vertreters

Mit der Löschung einer "private company limited by shares" (Ltd.) im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters ("director"). Dies führt dazu, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist (lt...

20.06.2011

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

Nachweise über die Einzahlung von Stammeinlagen im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG müssen nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht ausschließlich durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden...

15.06.2011

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Insoweit ist es ausreichend, wenn der Steuerpflichtige anhand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken kann, da ansonsten nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht käme (lt...

10.06.2011

Zur Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen

Die Abgrenzung zwischen einem häuslichen Arbeitszimmer und einem Büro ist danach zu treffen, ob und in welchem Umfang Publikumsverkehr in den Räumen stattfindet und ob fremdes Personal in den Räumen tätig wird. Ein häusliches Arbeitszimmer ist allerdings Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige dort diejenigen Handlungen vornimmt oder Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf (hier: Diplom-Bauingenieurin) wesentlich und prägend sind (lt...

08.06.2011

Zur Auszahlung einer Steuererstattung auf ein anderes als das ursprünglich vereinbarte Konto

Haben beide Eheleute vor ihrer Trennung in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die Auszahlung etwaiger Erstattungsbeträge auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt, so kann das Finanzamt hinsichtlich des auf den Ehemann entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen...

07.06.2011

In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

Ein unberechtigter Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG zu stellenden Anforderungen sind nicht identisch (lt...

01.06.2011

Versorgungsausgleichszahlungen können Werbungskosten darstellen

Ausgleichszahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind ebenso wie Auffüllungszahlungen nach § 58 BeamtVG als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen...

25.05.2011

Zur Freigrenze bei Betriebsfesten

Bei der Frage der Überschreitung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 € ist es zu berücksichtigen, wenn angesichts der Zahl an Anmeldungen von Arbeitnehmern und Angehörigen mit deutlich mehr Personen zu rechnen war, als schließlich tatsächlich erscheinen...

18.05.2011

Steuer-CDs: Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren zulässig

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Der vorliegende Beschluss des G stützt sich auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.11.2010 (2 BvR 2101/09), wonach entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar sind und Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen können (lt...

13.05.2011

Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Die Angabe überhöhter Entfernungen bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen (lt. Urteil des FG Rheinland-Pfalz 29...

11.05.2011

Riesterrente: Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente bringen soll. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten...

04.05.2011

Zum Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem beherrschenden Gesellschafter

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Etwas anderes gilt nur, soweit zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist (lt. Urteil des BFH 3.2.2011, VI R 66/09).

26.04.2011

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: Fahrzeugsammlung) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält...

21.04.2011

Das Aktuelle 05/11 wurde veröffentlicht

10 aktuelle Themen nebst Unterpunkten und Tipps über steuerliche Vergünstigungen werden in der Ausgabe "Das Aktuelle" 05/11 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern...

20.04.2011

Behinderungsbedingte Umbaukosten sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt...

18.04.2011

Gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Die steuerliche Selbstanzeige führt künftig nur noch dann zu Straffreiheit, wenn Steuerhinterzieher alles offengelegen. Dies schließt einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige durch "Hinterziehungsstrategien" aus. Oft zeigen Hinterzieher nicht alle Tatbestände der Steuerhinterziehung vollständig an...

13.04.2011

Zur Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Für die Berechnung einer Rückstellung hinsichtlich der Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind. Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich nach § 147 Abs...

06.04.2011

Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet...

30.03.2011

Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f EStG a.F. enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. Wenn von den zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt zahlt, dann kann dieses nicht dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden (lt...

25.03.2011

Das Aktuelle 04/11 wurde veröffentlicht

16 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe "Das Aktuelle" 04/11 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

23.03.2011

Keine Änderung von Steuerbescheiden zu Ungunsten des Steuerpflichtigen bei unzureichender Ermittlungsarbeit durch das Finanzamt

Die Änderung eines Steuerbescheids wegen "neuer Tatsachen" ist nicht möglich, wenn das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist. Dies gilt auch, wenn Angaben in der Steuererklärung offenkundig widersprüchlich sind und der Veranlagungsbeamte mithin hinreichend Anlass gehabt hätte, den sich daraus ergebenden Zweifeln nachzugehen und weitere Ermittlungen anzustellen (lt...

17.03.2011

EU-Kommission fordert von Deutschland Änderung der Erbschaftsteuerbestimmungen

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern. Nach Ansicht der Kommission würden dadurch Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstelle...

09.03.2011

Ringweise getätigte Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung sind nicht rechtsmissbräuchlich

Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer im engen zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt...

04.03.2011

Lohnsteuerbescheinigung 2010: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Versicherte

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt Entwarnung für alle diejenigen Arbeitnehmer, die freiwillig Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind. Obwohl die Lohnsteuerbescheinigungen, die sie für das zurückliegende Jahr bekommen haben, u...

02.03.2011

Zur Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption

In der Einräumung einer Option ist nach BFH-Rechtsprechung eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung zu sehen, die losgelöst von dem nachfolgenden (Rück-) Übertragungsgeschäft zu beurteilen ist. Verpflichtet sich ein Kraftfahrzeughändler dazu, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen (lt...

28.02.2011

Das Aktuelle 03/11 wurde veröffentlicht

15 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe "Das Aktuelle" 03/11 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

21.02.2011

Zur Umsatzsteuerpflicht von "Privatverkäufen" bei eBay

Eine private Auktion auf der Internet-Plattform eBay verpflichtet den Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen zur Abführung von Umsatzsteuer. Dies insbesondere dann, wenn die Verkaufstätigkeit mit erheblicher Intensität betrieben wird und einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordert (lt...

17.02.2011

Zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit...

04.02.2011

Verpflegung bei Seminaren ist grundsätzlich nicht steuerfrei

Nach EuGH-Rechtsprechung sind Umsätze nur dann mit einer Seminardienstleistung "eng verbunden" und deshalb steuerfrei, wenn sie tatsächlich als Nebenleistungen zum Unterricht, der die Hauptleistung ist, erbracht werden. Somit ist die Verpflegung von Seminarteilnehmern nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr...

02.02.2011

EU-Kommission stuft Steuervorteil für strauchelnde Unternehmen in Deutschland als illegal ein

Die EU-Kommission hat am 26.1.2011 beschlossen, dass die sog. Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerungsrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, als nicht zugelassene staatliche Beihilfe anzusehen ist...

31.01.2011

Das Aktuelle 02/11 wurde veröffentlicht

16 aktuelle Themen nebst Unterpunkten werden in der Ausgabe "Das Aktuelle" 02/11 präsentiert, die ab heute an meine Mandanten versendet werden. Nicht-Mandanten können hier ein Probe-Exemplar anfordern.

28.01.2011

Der Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft ist nur im "Finalitätsjahr" möglich

Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsrechtlichen Gründen geboten, käme ein solcher Verlustabzug nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern nur in jenem Veranlagungszeitraum in Betracht, in welchem sie tatsächlich "final" geworden sind...

26.01.2011

Rechtsprechungsänderung: BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen muss der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw...

19.01.2011

Preis für Konkurrenzverbot bei Geschäftsveräußerung unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Der Ausgleich für ein Konkurrenzverbot, das im Zuge einer Unternehmensveräußerung vereinbart wird, ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht mit Umsatzsteuer zu belasten. Dies gilt insbesondere, als dem Konkurrenzverbot neben dem eigentlichen Unternehmensverkauf keine eigene wirtschaftliche Bedeutung zukommt (FG Münster 17...

13.01.2011

Zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

Die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte muss gem. § 1a Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 4 EStG 2002 durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden. Für die Pflicht zur Vorlage einer sog...

12.01.2011

Krankheitsbedingte Heimkosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abziehbar. Der Aufenthalt kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn keine zusätzlichen Pflegekosten entstanden sind und kein Merkzeichen "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis festgestellt ist (lt...

05.01.2011

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach zehnjähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ist bedenklich

Auch wenn der BFH ausführt, dass Ausgang und Zeitpunkt der Beendigung des Strafverfahrens für die Ablaufhemmung ohne Belang sind, muss hinterfragt werden, ob dies auch gelten kann, wenn aufgrund der langjähriger Prüfungsunterbrechung Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist und deshalb der eigentliche Zweck der Einleitung des Strafverfahrens, nämlich die Strafverfolgung, nicht mehr erreicht werden kann...

05.01.2011

Finanzämter können zur Auskunft gegenüber Konkurrenten verpflichtet sein

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert wurden...

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